Kidical Mass-Bündnis übergibt Straßenverkehrs-Gesetz-Petition an Wissing

 

Die Petition „Uns gehört die Straße! Wir fordern ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht“ wurde am 13. Oktober 2022 an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Länderverkehrsminister:innen übergeben.

 

Bundesverkehrsminister Wissing auf einem Gruppenbild mit Kindern und Vertreter:innen der Kidical mass-Bewegung.
Kinder und Familien aus der Kidical Mass-Bewegung übergaben die Petition an Bundesverkehrsminister Wissing. © ADFC/Ginter

Zu Beginn des zweiten Tages der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven haben Kinder und Familien des Kidical Mass-Bündnisses die Petition „Uns gehört die Straße! Wir fordern ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht“ an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer übergeben.

Über 87.000 Unterschriften

An zwei Wochenenden im Mai und September dieses Jahres gingen 90.000 Kinder und Familien auf die Straße und forderten bei über 400 bunten Fahrraddemos in kleinen und großen Städten eine kinderfreundliche Verkehrspolitik.

Insgesamt konnte das Kidical Mass-Bündnis dabei 87.463 Unterschriften für die gemeinsame Petition sammeln. Ihr Anliegen ist die Abkehr vom autozentrierten Straßenverkehrsgesetz hin zu einem Verkehrsrecht, das die Sicherheit von Kindern und den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt.

Dazu gehört, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen, den unkomplizierten Bau geschützter oder baulich getrennter Radwege an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen sowie die Möglichkeit, Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr einzurichten, um Kinder besonders auf dem Schulweg zu schützen. Denn leider passieren genau zu Schulbeginn und Schulende die meisten Verkehrsunfälle, bei denen Kinder verletzt und getötet werden.

ADFC fordert grundlegende Reform

Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin, sagt: „Wir als ADFC fordern seit Langem eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts, damit Kommunen die Straßen kinder- und fahrradfreundlich umbauen können. Das breite Kidical Mass-Bündnis und die vielen Unterschriften für die Petition zeigen, dass diese Forderung breite Unterstützung bei den Menschen in Deutschland hat. Mit der Entgegennahme der Petition durch die Verkehrsminister:innen ist der Auftrag verbunden, endlich und sofort die Schutzbedürftigkeit von Kindern und allen Menschen in den Mittelpunkt des Straßenverkehrsrechts zu stellen – und nicht allein das Auto.“

Kidical Mass-Aktionsbündnis auf breiter Basis

Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 300 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner*innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Pro Velo Schweiz und VCD.

 


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  • Was mache ich bei Falschparkern auf dem Radweg?

    Für den ruhenden Verkehr ist der Verkehrsdienst des Ordnungsamts zuständig.

     

    Die Polizei ist bei Verkehrsbehinderungen, also z.B. einen Radwegparker, ebenso zuständig.

    • 0221 / 229-0, im Zweifel auch die 110

    Beide Behörden benötigen Informationen über die Zeit, den Ort, das Fahrzeug und das Vergehen sowie die Kontaktdaten des Anzeigenden.

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  • Wo melde ich Radwegschäden und andere Infrastrukturmängel?

    Die Stadt nimmt Probleme unter verschiedenen Adressen entgegen.

    • Fahrradbeauftragter für Radwege, Beschilderung, Fahrradparken
      fahrradbeauftragter [at] stadt-koeln.de
    • Baustellenmanagement für Probleme mit Straßenbaustellen
      baustellenmanager [at] stadt-koeln.de
      Telefon 0221 / 221-27871
    • Ampel-Hotline für fehlerhafte Ampeln
      Telefon 0221 / 221-0
    • Grünflächenamt für Grünschnitt an Radwegen und Probleme in Grünanlagen
      gruenflaechenamt [at] stadt-koeln.de
      0221 / 221-26037 oder -26036

    Viele Themen können auch online über sags-uns.stadt-koeln.de gemeldet werden.

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  • An wen wende ich mich wegen nicht geräumten Radwegen?

    In Köln sind in der Regel die Reinigungsteams der AWB Köln für Laub, Müll, Scherben, Schnee auf dem Radweg zuständig.

    • Telefon 0221 / 9 22 22 24
    • Innenstadt, Lindenthal, Rodenkirchen
      alteburger [at] awbkoeln.de
    • Deutz, Kalk, Mülheim, Porz
      giessener [at] awbkoeln.de
    • Chorweiler, Ehrenfeld, Nippes
      SRMaarweg [at] awbkoeln.de

    Radwege an Landes- und Bundesstraßen übernimmt dagegen häufig auch der Landesbetrieb Straßen.NRW:

    • Telefon 0221 / 8397-0
    • kontakt [at] strassen.nrw.de

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  • An wen kann ich mich bei der Polizei wenden?

    • Anzeigen sollte man online auf der Website der Polizei aufgeben oder in eine Wache gehen.
    • Allgemeine Fragen zum Radverkehr und zu Verkehrsregeln bearbeitet sicher-radfahren.koeln [at] polizei.nrw.de.
    • Beschwerden und sonstige Fragen nimmt die Polizei unter poststelle.koeln [at] polizei.nrw.de entgegen.

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  • Bekomme ich bei Euch Warnwesten zum Thema 1,5 Meter Abstand?

    Wir bieten keine Warnwesten an und planen dies aus verschiedenen Gründen auch nicht. Es gibt allerdings Warnwesten mit einem 1,5-Meter-Abstand-Motiv beim ADFC Berlin und ADFC Bonn. Außerdem verteilen die Stadt Köln und die Polizei Köln kostenlos Warnwesten auf Veranstaltungen. Noch besser wäre es allerdings, wenn sich die beiden Behörden stärker für mehr Verkehrssicherheit einsetzen würden.

  • An wen kann ich mich wenden, wenn ich ein altes Rad spenden will?

    Die Faradgang in der Südstadt und die Radstation am Hauptbahnhof reparieren Fahrräder für Flüchtlinge und andere Bedürftige.

  • Wo kann ich das Radfahren lernen?

    Radfahrschulen bringen jungen oder erwachsenen Menschen das Radfahren bei oder führen Trainings zur besseren Beherrschung des Fahrrads in der Großstadt durch.

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