ADFC NRW Vorsitzender Axel Fell vor Landtag NRW in Düsseldorf

Landesvorsitzender Axel Fell vor dem Landtag NRW in Düsseldorf © ADFC NRW / Ludger Vortmann

ADFC NRW: Kein Wort zur Verkehrswende in NRW-Regierungserklärung

 

Nr. 30/2021, Düsseldorf, 03.11.2021

 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) reagiert enttäuscht auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er habe mit keinem einzigen Satz die erforderliche Verkehrswende und das von seiner Regierung vorgelegte Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz erwähnt, dessen völlig unzureichender Entwurf morgen in zweiter Lesung im Plenum ist. Die ADFC-Landesvorsitzenden Axel Fell und Annette Quaedvlieg kritisierten, die Landesregierung habe sich trotz dutzender Kritikpunkte und konstruktiver Verbesserungsvorschläge von Sachverständigen keinen Millimeter bewegt.

Ziele der Verkehrswende unter den Tisch gefallen

Der ADFC NRW hatte zusammen mit weiteren Bündnispartnern wie dem BUND, NABU, VCD und RADKOMM im Rahmen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fast 207.000 Unterschriften gesammelt. Eines der Ziele: der Radverkehrsanteil in NRW soll von aktuell unter zehn Prozent bis 2025 auf mindestens 25 Prozent steigen. 

Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad fordert außerdem z.B.:  

  • 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025
  • 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
  • Unterstützung der Kommunen
  • bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Städten
  • deutlich mehr Aus- und Fortbildung von Radverkehrsplaner*innen
  • eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Radverkehrsförderung

All das bleibe im Gesetzestext aber unberücksichtigt, unkonkret und ohne zeitliche und finanzielle Aussagen.  

Die stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC NRW, Annette Quaedvlieg, sagte:  

„Herr Ministerpräsident Wüst, Sie enttäuschen nicht nur die mehr als 53.000 Mitglieder des größten Landesverbands unseres Fahrrad-Clubs, sondern hunderttausende Menschen, die auch im Namen ihrer Kinder für ein starkes Fahrradgesetz und die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen unterschrieben haben. Sie selbst feiern das Gesetz als Erfolg. Aber es ist unpräzise, unverbindlich und mutlos und wird daher nicht die Wirkung entfalten, die wir damit erreichen wollen: Sicherheit im Straßenverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität.“  

ADFC NRW: Wüst ist keinen Millimeter auf uns zugegangen

Der Landesvorsitzende Axel Fell sagte: „Herr Ministerpräsident Wüst, Sie sind in Ihrer bisherigen Funktion als Verkehrsminister keinen Millimeter auf uns und die anderen Verbände zugegangen. Keiner der vielen konkreten Vorschläge, die wir gemacht haben, um aus dem Gesetzentwurf ein wirklich gutes Fahrradgesetz zu machen, ist in diesem mutlosen Gesetzentwurf aufgenommen worden. Er ist der Beweis dafür, dass Veränderungen hin zur Verkehrswende und mehr Klimaschutz nicht am Engagement der Bürgerinnen und Bürger scheitern, sondern am fehlenden politischen Willen. So wird das erste Fahrradgesetz in einem Flächenland, das wir angestoßen haben, leider wirklich nur das Erste werden. Sie hätten es zum Besten machen können.“ 

Verbändeanhörung wirke nun wie Schauveranstaltung

Besonders bedauerlich sei, dass die Anhörung der Experten im Verkehrsausschuss des Landtages am 25. August nun auf viele Menschen wie eine Schauveranstaltung wirke. Denn dort hatten neben dem Fahrrad-Club ADFC weitere Sachverständige das fehlende Verkehrswendekonzept, fehlende Bindungswirkung, fehlende Zielbestimmungen und den fehlenden politischen Willen zur Verkehrswende unmissverständlich benannt. 

Dass die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP inzwischen behaupteten, die Sachverständigen seien mit dem Gesetzentwurf zufrieden, erstaunt den ADFC NRW Vorsitzenden Axel Fell: 

 „Die Anhörung hat ja gezeigt, dass Verbände und Sachverständige den Entwurf geradezu auseinandergenommen haben. Denn in seiner jetzigen Fassung kann er nicht die Wirkkraft entfalten, die für eine massive Fahrradförderung erforderlich ist. Das steht so im Protokoll und kann im Videomitschnitt der Anhörung jederzeit nachgesehen werden. Wir müssen uns leider fragen, warum nach unserer intensiven innverbandlichen Diskussion und nach umfangreichen Stellungnahmen die Expertise so vieler Verbände unberücksichtigt bleibt. Nein, Herr Wüst, das ist nicht das Fahrradgesetz, das wir wollten. Denn es bleibt nicht nur hinter den Erwartungen von „Aufbruch Fahrrad“ zurück, sondern wird nicht mal dem Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung gerecht. Das, was Sie vorlegen, Herr Wüst, ist kein Aufbruch, sondern leider Stillstand fürs ‚Fahrradland‘.“

Der ADFC NRW will sich mit diesem Gesetz nicht zufrieden geben. Er werde  sich im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter für die Verkehrswende einsetzen und damit ein besseres Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz thematisieren.

Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit mehr als 53.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In rund 40 Kreisverbänden und 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrads ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

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Annette Quaedvlieg, stvtr. Landesvorsitzende ADFC NRW

Annette Quaedvlieg, stvtr. Landesvorsitzende ADFC NRW

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