Gute Radinfrastruktur ist in vielen Städten in NRW bislang nur ein Wunsch. Daher organisieren sich in vielen Städten Radentscheide. © ADFC/Krone
NRW-Radentscheide im Aufbau
Auch in Mönchengladbach und Paderborn tut sich was in Sachen Radentscheid. So wie in Rheinbach, wo sich nun herausstellt, dass die Stadt die Ziele der Radentscheid-Initiative nur dann umsetzen will, wenn diese durch Fördergelder gedeckt sind.
Die Radentscheid-Initiative in Mönchengladbach hat ihre Forderungen zur Kostenschätzung bei der Stadt eingereicht. Im nächsten Schritt folgt dann die Unterschriftensammlung.
Ohne Bürgerbegehren zum Ziel
In jedem Alter mit dem Fahrrad sicher unterwegs, das ist das Ziel des Radentscheids Paderborn. Die Initiatoren haben daher bereits vor einiger Zeit ein Bürgerbegehren bei der Stadt Paderborn eingereicht. Da sich die politische Situation durch die Kommunalwahl im vergangenen Jahr verändert hat, hofft das Team, die Forderungen ohne Bürgerbegehren durchzusetzen. Der Radentscheid macht aber auch deutlich: "Dies soll jedoch kein Freifahrtschein für die Politik sein. Die Radinitiative fordert und erwartet von der Politik die konsequente Umsetzung der Forderungen aus dem Radentscheid."
Blaue Straßen von Rheinbach
In Rheinbach sah es zunächst so aus, als würde die Stadt eine der Kernforderungen des Radentscheids auch ohne Radentscheid umsetzen. Es geht um die sogenannten "blauen Straßen von Rheinbach" - ein Netz von Straßen, in denen durch geringe Geschwindigkeiten, ebene Fahrbahnen und wenig Kfz-Verkehr das Radfahren sicher, schnell und entspannt möglich sein soll. Dieses Projekt sollte als Verkehrsversuch umgesetzt werden. Die Verantwortlichen des Radentscheids Rheinbach kritisieren inzwischen aber, dass der Stadtrat dem Projekt nur unter Vorbehalt zusgestimmt hat. Er will das wichtige Ziel des Radentscheids nur dann umsetzen, wenn das Projekt durch Fördergelder gedeckt werden kann. Das geht der Initiative nicht weit genug. Sie will daher doch Unterschriften sammeln und hat das Bürgerbegehren offiziell eingereicht. Sobald die in NRW für ein Bürgerbegehren erforderliche Kostenschätzung von der Stadt Rheinbach vorliegt, soll die Unterschriftensammlung starten.
