Wechselnde Bedingungen zur Lastenradförderung

Die Stadt Köln hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Anschaffung von Lastenrädern und Lastenradgespannen mit 50% zu fördern. Die Nachfrage übertraf alle Erwartungen. Das Budget war innerhalb kurzer Zeit ausgeschöpft.

Lastenräder im Test durch OB Reker und NRW-Umweltminister Remmel im Juni 2016

Die Stadt Köln hat auf Initiative der Ratsgruppe GUT im vergangenen Jahr beschlossen, die Anschaffung von Lastenrädern und Lastenradgespannen mit 50% zu fördern. Hierzu wurden 200.000 Euro in die Haushalte 2018/19 eingestellt. Die Nachfrage übertraf, wie in anderen Städten zuvor, alle Erwartungen. Das Budget war innerhalb kurzer Zeit ausgeschöpft.

Ausweitung der Förderung auf alle Anträge

Am 25. Februar 2019 wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf der Veranstaltung ZukunftsRad Köln angekündigt, das Budget nicht zu deckeln und ALLE bis 30. Juni eingehenden förderfähigen Anträge positiv zu bescheiden.

In einer Mitteilung an die Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen konkretisierte die Beigeordnete für Mobilität Andrea Blome das Vorgehen am 21. März:

„Aufgrund der begrenzten Fördermittel von 200.000 € war ursprünglich vorgesehen, die Anträge nach ihrem Eingangsdatum zu bewilligen (sog. Windhundprinzip). Anlässlich der hohen Nachfrage hat sich die Verwaltung jedoch entschieden, alle Anträge, die die Förderbedingungen erfüllen, zu bewilligen.“

Auf Basis dieser Mitteilung haben zahlreiche Bürger, Vereine und Unternehmen ausgiebig Lastenräder getestet und bis zum 30. Juni etwa 900 Räder und Gespanne im Wert von etwa 1,8 Mio. € beantragt. Als ADFC haben wir zahlreiche Antragsteller beraten und eine gründliche Auswahl empfohlen, um wirklich ein passendes Rad für den eigenen Bedarf zu erwerben. Eine Eile in der Entscheidung war aufgrund der Aufhebung des „Windhundprinzips“ nicht erforderlich.

Windhundprinzip

Abweichend zur Mitteilung durch das Mobilitätsdezernat aus dem März, wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses dann auf Vorschlag der Verwaltung jedoch eine Rückkehr zum Windhundprinzip mit einer Deckelung auf 1,1 Mio. Euro beschlossen:

„Aufgrund der hohen Nachfrage nach einer Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern stimmt der Verkehrsausschuss einer Ausweitung des Fördervolumens für die aktuelle Förderperiode auf maximal 1.100.000 Euro zu.“

Das Fördervolumen von 1,1 Mio. Euro ist großartig. Wir sind begeistert über die große Nachfrage. Zahlreiche Autofahrten werden in Zukunft wegfallen. Das Vorgehen der Verwaltung mit wechselnden Bedingungen ist jedoch sehr fraglich und mutmaßlich rechtlich nicht haltbar. Mehrere hundert Antragsteller, die auf die Zusagen aus der Verwaltung vertraut haben und ihren Antrag in den letzten Wochen fristgerecht abgegeben haben, werden nach derzeitiger Beschlusslage nun leer ausgehen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Antragsteller gegen etwaige Ablehnungen rechtlich vorgehen werden. Das Vertrauen in Zusagen der Verwaltung wurde gestört, aber die Verwaltung hat bereits zugesagt, zu prüfen, was möglich ist.

Politik und Verwaltung der Stadt Köln waren nun gefragt, zu ihren Zusagen zu stehen und die ursprünglich zugesagte Finanzierung über den Haushalt der Stadt Köln sicherzustellen. Hierzu stellte die Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Erweiterung in Aussicht.

Der Hauptausschuss des Kölner Stadtrats hat der Vorlage zur Erweiterung am 5. August in seiner Sitzung zugestimmt und konnte so sicherstellen, dass alle 900 vorliegenden Anträge genehmigt werden können.

Weitere Fördermöglichkeiten

Wer bislang noch keinen Antrag gestellt hat oder wider Erwarten bei der kommunalen Lastenradförderung leer ausgegangen ist, hat alternativ die Möglichkeit, eine 30-prozentige Förderung beim Kauf eines E-Lastenrads durch das Land NRW zu beantragen. Landesweit zuständig für den „progres.nrw Programmbereich Emissionsarme Mobilität“ ist die Bezirksregierung in Arnsberg. Es sind dabei die von Köln abweichenden Förderbedingungen zu beachten.

Auch die Bundesregierung hat ein Förderprogramm aufgelegt. Hier werden allerdings nur spezielle E-Schwerlastenfahrräder und Schwerlastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung mit ebenfalls 30% gefördert. Die Bearbeitung der Anträge fällt in die Zuständigkeit des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Auch hier sind die besonderen Förderbedingungen zu beachten.

Die Alternative: Lastenrad leihen oder mieten

Wer in Köln ein Lastenrad nutzen möchte, hat zahlreiche Möglichkeiten, ein Rad zu leihen oder zu mieten.

Auf der mit dem Deutschen Mobilitätspreis und dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichneten Ausleihplattform Kasimir des wielebenwir e.V. aus Ehrenfeld gibt es verschiedene Lastenräder an einigen Stationen zur kostenfreien Ausleihe für bis zu drei Tage. Unser ADFC-Lastenrad Möhrchen ist eines der Räder.

Der Anbieter Donk-EE hat dagegen 50 E-Lastenräder für den Transport von Kindern oder Einkäufen im Angebot. Hier wird stunden- oder tageweise abgerechnet. Ähnlich funktioniert die Vermietung bei Punta Velo in Ehrenfeld. Für Familien, die längerfristig ein Lastenrad mieten wollen, hat hinsundkunzt in Sülz ein Angebot.

Und wer als Unternehmer am von der Bundesregierung finanzierten Lastenradtest des DLR teilnehmen will, kann unter dem Motto „Ich entlaste Städte“ eins von 152 Lastenrädern über drei Monate Probe fahren. Es stehen dabei 23 verschiedene Modelle zur Auswahl. Bewerbungen sind bis zum Herbst 2019 möglich.


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