Ist es die Autoindustrie, die mit krimineller Energie schmutzige Autos gebaut hat? Sind es die Kohlekraftwerke in der Umgebung, die zu einer hohen Hintergrundbelastung beitragen? Sind es die Leverkusener, die ihre Brücke gesperrt haben und dadurch mehr Verkehr durch Köln schicken? Ist es das Straßenbauamt, weil es den Autoverkehr einfach nicht zum Fließen bringt? Oder ist es der ingesamt leicht sinkende Trend der Messwerte – weil er einfach nicht schnell genug und nicht kontinuierlich sinken will?

Die Aufregung ist groß in Politik und Verwaltung, denn das jetzt vorliegende Gutachten zu Stickoxid-Minderungspotenzialen zeigt: Selbst mit Diesel-Fahrverboten können die Grenzwerte nicht an allen Stellen eingehalten werden. An diesem Freitag endet die Frist, in der Stadt und Bezirksregierung Maßnahmen vorlegen müssen, mit der die Stickoxidbelastung nachweislich und vor allem kurzfristig gesenkt werden kann. Die Zeit ist also knapp, und die Not ist groß. In der Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse am Montag brachten die Parteien jeweils ihre eigene Lesart der Ursachen der Misere zum Ausdruck, allein Maßnahmen wurden nicht beschlossen. Dies soll in der Ratssitzung heute geschehen. Unter dem Druck von ungünstiger Prognose des Gutachtens und des nahen Termins zeichnet sich aber ab, dass sich die Kölner Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich zumindest sprachlich zu einer Kurskorrektur durchringen werden: Der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird in der Beschlussvorlage wohl statt einer "sehr hohen" die "höchste" Priorität eingeräumt werden.

Zur Sprache kommt leider nicht, dass die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung in erster Linie die Folge einer Kölner Verkehrspolitik ist, die sich viele Jahre lang an Vielem orientiert hat – nur nicht an der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn nun Diesel-Fahrverbote kommen, liegt das auch in der Verantwortung derer, die in Köln eine nachhaltige Verkehrspolitik durch Nichtstun verhindert haben oder gar heute noch aktiv behindern. Weil diese Selbsterkenntnis fehlt, ist für den heutigen Ratsbeschluss das Schlimmste zu befürchten: Den größten Schritt zur Reduzierung der Stickoxidbelastung wird die Kölner Politik von der Bundesregierung verlangen, nämlich die Einführung der blauen Plakette. Der lokale Beitrag wird sich auf möglichst kleine und ohne große Widerstände einzuführende Maßnahmen fokussieren – nicht auf die mit der größten und nachhaltigsten Wirkung. Wer glaubt, dass der Druck und das Gutachten ein Weckruf sind, der zur längst überfälligen Verkehrswende in Köln führt, der könnte sich schwer irren.

Wir fordern: Schluss mit dem verkehrspolitischen Geschacher auf Kosten unserer Gesundheit! Ob es überhaupt ein Maßnahmenpaket geben kann, das kurzfristig zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führt, ist *eine* Sache; es kann aber nicht das Ziel einer an der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger orientierten Politik sein, die obersten Grenzwerte um Haaresbreite einzuhalten. Die Schadstoffbelastung muss weiter gesenkt werden, in einen Bereich deutlich unterhalb der Grenzwerte. Die Verkehrswende darf gerade jetzt nicht noch ein weiteres Mal verschlafen werden.

Deshalb:

• Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
• Kurzfristige und konsequente Umsetzung der vorliegenden Radverkehrskonzepte und -planungen (Radverkehrskonzept Innenstadt, #RingFrei)
• Korrektur von Planungen, die dem Radverkehr keine ausreichende Priorität einräumen (Mülheimer Brücke, Neusser Straße)
• Höhere Priorisierung des Rad- und Fußverkehrs bei allen Neuplanungen (Ost-West-Achse)
• Zügige Einrichtung von bezirksübergreifenden Radschnellwegen, um eine Alternative für Pendlerinnen und Pendler zu bieten (Niehler Gürtel)