Über ein Jahr lang haben unzählige engagierte Menschen in ihrer Freizeit rund 33.000 Unterschriften für den Fahrrad-Entscheid Köln gesammelt. Die Unterschriftenlisten wurden Mitte Mai an Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Das notwendige Quorum wurde dabei deutlich übertroffen. Dennoch erklärte die Stadtverwaltung die Forderungen nun für unzulässig. Damit ist es nicht mehr möglich, dass aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird, bei dem alle Wahlberechtigten über die Inhalte abstimmen können.

Besonders gravierend ist: Die Verwaltung hat keinen Weg nach vorn aufgezeigt und auch keine Alternative benannt, wie die Ziele des Fahrrad-Entscheid Köln dennoch erreicht werden könnten. Statt den Dialog wie eigentlich vereinbart fortzuführen, wurde der Initiative der Boden entzogen.

Christoph Schmidt, Vorsitzender des ADFC Köln, erklärt dazu:

„Die Ablehnung des Fahrrad-Entscheid Köln durch die Stadtverwaltung ist aus unserer Sicht ein Skandal. Die Forderungen wurden im Vorfeld vom Team des Fahrrad-Entscheids gemeinsam mit der zuständigen Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln abgestimmt und sowohl inhaltlich als auch formal mehrfach an die rechtlichen Anforderungen angepasst. Eine nachträgliche Unzulässigkeitserklärung ist ein Affront gegenüber der engagierten Zivilgesellschaft.

Der Rat der Stadt Köln ist jetzt gefordert, die Forderungen des Fahrrad-Entscheids zu übernehmen und die dafür notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitzustellen – das ist auch ohne einen Bürgerentscheid möglich. Es steht dem Rat und den Fraktionen, die den Fahrrad-Entscheid Köln unterstützen, nichts im Wege, einen inhaltsgleichen Beschluss zu fassen und damit die Ziele des Entscheids auf demokratischem Wege umzusetzen.“

Der ADFC Köln wird das weitere Vorgehen nun sowohl intern als auch gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Fahrrad-Entscheid Köln beraten.