Zu Beginn der 43. ADFC-Bundeshauptversammlung schwor die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters die Delegierten auf Einigkeit und Geschlossenheit ein. „Der Ton wird rauer“ sagte sie und, dass wir keinen Rechtsruck, sondern eher eine Rechtswanderung erlebten sowie einen Verfall der Debattenkultur.

„Wir nehmen wahr, dass alles, was progressiv und nachhaltig ist, abgelehnt wird.“ In Zeiten mit vielen Krisen, in denen der politische Druck wächst, müsse der ADFC sich geschlossen zeigen und damit ein starkes Signal Richtung Politik senden.

Visuelle Utopien

Für die 140 Delegierten aus allen Bundesländern folgten beeindruckende Videosequenzen, in denen Autos auf magische Weise aus dem Straßenbild verschwinden und nach und nach Orte für Menschen mit viel Platz und Grün entstehen.

Geschaffen hat sie Jan Kamensky, der sich selbst einen visuellen Utopisten oder digitalen Gärtner nennt und mit einer Keynote einen „utopischen Blick auf unsere Straßen“ warf.

Dabei wolle er keine Entwürfe der Zukunft zeigen, sondern die Sehgewohnheiten unterbrechen und das Potenzial für Veränderung zeigen. Er erinnerte an die Bedeutung des öffentlichen Raums und der Umwelt.

„Der Raum ist so wertvoll, in dem wir leben und von dem wir leben. Seine Zukunft ist mit unserem Wohlergehen verbunden. Wir sind dabei, unsere Lebensgrundlage zu zerstören“, sagte Kamensky. Sein Appell: Sorgsamer mit dem öffentlichen Raum umgehen und ihn mehr wertschätzen.

ADFC kann sich StVG-Reform auf die Fahne schreiben

Ein wichtiges Vorhaben, für das der ADFC lange gekämpft hat, wurde am 20. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen: die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Der Bundesrat blockierte das Gesetz jedoch, weshalb die Umsetzung noch auf sich warten lässt.

Der ADFC hat mit seiner hartnäckigen Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass im reformierten StVG neue Ziele enthalten sind: Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und die städtebauliche Entwicklung sollen künftig mitberücksichtigt werden.

Damit bekämen die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können – ein Riesenerfolg, den sich der ADFC auf die Fahnen schreiben könnte.

Swantje Michaelsen (MdB) betonte die führende Rolle des ADFC bei der Reform

Die Grünen-Politikerin Swantje Michaelsen (MdB) berichtete den Delegierten über die Reform des StVG, die sie als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und als Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Fahrrad aus nächster Nähe begleitet und mitgestaltet hat.

Sie sprach von einem „Paradigmenwechsel“ und betonte die Rolle des ADFC, der das Thema auf die politische Agenda gesetzt, inhaltlich bearbeitet und politisch gepusht habe.

„Engagement lohnt sich und da machen wir jetzt alle zusammen weiter“, sagte sie und verwies darauf, dass die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz nun auch auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) übertragen werden müssen.

Versammlung fordert ideologiefreie Verkehrswende

Große Einigkeit bewiesen die Delegierten beim politischen Leitantrag, der von der Versammlung einstimmig und mit großem Applaus verabschiedet wurde.

Der politische Leitantrag richtet einen Appell an Bund, Länder und Kommunen, mit der gleichen Selbstverständlichkeit lückenlose Netze für den Fuß- und Radverkehr und ein attraktives Angebot für den öffentlichen Verkehr zu schaffen, wie es bisher für den Autoverkehr üblich ist. Die Chancen, die vor allem der Radverkehr bietet, müssen genutzt werden – ohne ihn dabei gegen den Fußverkehr auszuspielen oder als Anti-Auto-Maßnahmen zu degradieren.

„Wir machen keine Anti-Autopolitik zum Selbstzweck. Wir kämpfen für eine Mobilität für alle“, sagte Christoph Schmidt vom ADFC-Bundesvorstand, als er den Delegierten den Leitantrag vorstellte. Er forderte eine ideologiefreie und faire Verkehrswende. Nur so bekämen alle Menschen eine echte Wahl beim Verkehrsmittel und nur so kann Deutschland es schaffen, auch seine Klimaschutzziele einzuhalten.