Kölscher Haushalt 2027/2028
Der ADFC Köln kritisiert die geplanten Kürzungen beim Radverkehr im Kölner Stadthaushalt. Mobilitätswende und Klimaschutz liegen für weitere zwei Jahre auf Eis.
Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der beim Radverkehr massiv kürzt und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 komplett ignoriert. Und niemand in den großen Ratsfraktionen scheint sich für eine Veränderung einzusetzen.
Dabei spielt die Nicht-Bildung einer gemeinsamen Stadtregierung eine große Rolle, da der neue Oberbürgermeister von Projekt zu Projekt individuelle Mehrheiten im Rat sucht und die große Linie bei der Mobilitätswende und der Klimaneutralität komplett unter die Räder kommt.
In den Jahren 2021 bis 2023 haben Verwaltung, Politik, Verbände, Kammern und Stadtgesellschaft im Klimarat einen Weg erarbeitet, wie das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, erreicht werden kann. Im Mobilitätsbereich haben wir zahlreiche Maßnahmen entwickelt, und ein Gutachten hat berechnet, wie viele zusätzliche Stellen für deren Umsetzung erforderlich sind.
Allein für den Radverkehr werden laut Gutachten 27 zusätzliche Stellen in der Verwaltung benötigt. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist keine einzige davon enthalten – und es gibt keine große Fraktion, die sich dafür einsetzt, diese Stellen zu schaffen.
Stattdessen setzen Rat und Verwaltung nicht nur auf ein „Weiter so“, sondern kürzen den Radverkehrsetat und schieben Projekte in die Folgejahre.
Wer den Radverkehr in allen neun Stadtbezirken voranbringen will, wer mehr Menschen aufs Rad bringen will, wer den Kölnerinnen und Kölnern eine freie Verkehrsmittelwahl ermöglichen will und wer das Ziel der Klimaneutralität noch ernst nimmt, handelt jetzt und setzt im kommunalen Haushalt die richtigen Prioritäten.
Nicht nur beim Radverkehr fehlen die notwendigen Stellen.
Für die Umsetzung der im Klimarat entwickelten Maßnahmen für eine klimaneutrale Mobilität hat das Gutachten einen zusätzlichen Personalbedarf von rund 200 Stellen in der Kölner Stadtverwaltung ermittelt.
Im aktuellen Haushaltsentwurf: 0.
Ohne ausreichendes Personal bleiben Konzepte, Gutachten und politische Ziele Papier in der Amtsschublade. Wer Köln bis 2035 klimaneutral machen will, muss die Verwaltung auch in die Lage versetzen, die dafür notwendigen Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
200 Stellen werden gebraucht. 0 kommen. So wird Köln nicht klimaneutral.
0 neue Stellen fürs Klima.
Köln will bis 2035 klimaneutral werden. Dafür wurden im Klimarat Maßnahmen entwickelt und der dafür notwendige zusätzliche Personalbedarf untersucht.
Doch nach unserem Verständnis sieht der Haushaltsentwurf 0 neue Stellen für die Umsetzung der Klimaziele vor.
Klimaschutz macht sich nicht von allein. Maßnahmen müssen geplant, beschlossen und umgesetzt werden. Dafür braucht es Menschen in der Verwaltung, die diese Arbeit leisten können.
Politik und Verwaltung müssen sich ehrlich machen: Wer Klimaneutralität 2035 weiterhin als Ziel ausgibt, muss auch die notwendigen Ressourcen für ihre Umsetzung bereitstellen.
Oder ist 2035 vielleicht nur ein Zahlendreher?
2053? 2350?
Die Stadt Köln wirbt für ihr Ziel der Klimaneutralität 2035 mit dem Satz: „Die NULL muss stehen.“ Gemeint ist: 2035 sollen die Treibhausgasemissionen auf null sinken.
Unser Problem ist eine andere Null: 0 zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Klimaziele, kaum zusätzliche Ressourcen und viele Maßnahmen, die seit Jahren auf ihre Umsetzung warten.
Politik und Verwaltung müssen sich ehrlich machen: Wer Klimaneutralität 2035 weiterhin als Ziel ausgibt, muss auch die notwendigen Ressourcen für ihre Umsetzung bereitstellen.
Oder muss am Ende das Ziel aufgegeben werden – und die Null gehen?
9 Routen. 0 Meter.
Köln plant gemeinsam mit dem Umland acht RadPendlerRouten und den Radschnellweg Köln–Frechen. Zusammen sind das neun schnelle Radverbindungen zwischen Köln und der Region.
Realisiert wurde davon bislang: kein einziger Meter.
Besonders deutlich wird das beim Radschnellweg Köln–Frechen: Er wird seit 2013 geplant. Mehr als 13 Jahre später ist noch immer nichts gebaut.
Solche Projekte brauchen mehr als Beschlüsse und Karten. Sie brauchen Priorität, ausreichendes Personal und verlässliche Budgets.
9 Routen. 0 Meter.
510 freilaufende Rechtsabbieger. Kaum Budget.
Freilaufende Rechtsabbieger sind eine Gefahr für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der Rat hat ihren Rückbau schon vor Jahren beschlossen.
Doch statt daraus ein eigenes, ausreichend ausgestattetes Projekt zu machen, soll der Rückbau weiter im laufenden Geschäft erfolgen. Nach unserem Verständnis stehen dafür nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung.
So wird aus einer wichtigen Sicherheitsaufgabe ein Thema für irgendwann.
Wer den Rad- und Fußverkehr sicherer machen will, muss Prioritäten setzen: mit klaren Zuständigkeiten, ausreichendem Budget und der nötigen personellen Ausstattung.
510 freilaufende Rechtsabbieger.
Rückbau im laufenden Geschäft?
6 benötigt. 2 geplant. 0 realisiert.
In den bezirklichen Radverkehrsnetzen sind sechs zusätzliche Rheinquerungen als Bedarf enthalten. Dazu kommen weitere notwendige Brücken über Bahntrassen und andere Barrieren, die hier noch gar nicht mitgezählt sind.
Politisch beschlossen sind bislang zwei neue Rheinquerungen als Fortsetzung der Ringe in der Innenstadt: am Ubierring und an der Bastei. Für die weitere Planung gibt es im neuen Haushalt immerhin Mittel – ein großer Teil der notwendigen Investitionen wurde jedoch weit in die Zukunft verschoben.
Neue Verbindungen werden auch zwischen Rodenkirchen und Porz oder Mülheim und Nippes gebraucht. An der Bastei müsste eine leistungsfähige Verbindung zudem weit über den Rheinpark hinaus über Messe und Kalker Güterbahnhof weitergeführt werden.
Der Blick nach Kopenhagen zeigt: Auch dort kocht man nur mit Wasser. Beim Radverkehr in der Kölner Innenstadt sind wir teilweise gar nicht mehr so weit entfernt. Den entscheidenden Unterschied machen die Querungen: direkte, komfortable Verbindungen über den Rhein, Bahntrassen und andere Barrieren.
Ein Radverkehrsnetz ist nur so gut wie seine Verbindungen.
6 benötigt. 2 geplant. 0 realisiert.
9 Bezirke. 0 Radverkehrskonzepte in Umsetzung. Außer dem in der Innenstadt.
Dort wurden konkrete Maßnahmen beschlossen und dafür Personal und Budgets eingeplant. Deshalb wird das Konzept tatsächlich umgesetzt.
In Ehrenfeld gibt es zwar einen Maßnahmenkatalog – aber kein zusätzliches Personal und kein zusätzliches Budget für die Umsetzung. In Lindenthal gab es Konzepte für einzelne Stadtteile, die weitgehend liegen geblieben sind. In den übrigen Bezirken gibt es vor allem beschlossene Radverkehrsnetze. Ohne Maßnahmen. Ohne Projekte. Ohne Budgets. Ohne Personal.
Ein Netzplan allein baut keinen Radweg, richtet keine Fahrradstraße ein und macht keine Kreuzung sicher. Für die ganze Stadt braucht es konkrete Maßnahmen, Personal und Budgets.
Hier ist die Politik in den aktuellen Haushaltsberatungen gefragt.
