Das Thema STRÖERende Werbesäulen geht weiter. Nach dem WDR berichtete letzte Woche auch die Kölnische Rundschau ausführlich über das Thema. Heute wollen wir einmal aufzeigen, was man als Bürger tun kann. Unser Mitglied Michael Hokkeler ist mit einer Bürgerbeschwerde an das für den Standort einer Werbesäule (siehe Google Street View vor dem Aufstellen der Werbesäule) zuständige Stadtteilparlament, die Bezirksvertretung Rodenkirchen, herangetreten:

Vor einiger Zeit wurde am Heinrich-Lübke-Ufer eine der neuen Werbesäulen genau in dem Knick des Radwegs (S-Kurve an Hochwasserschutzmauer, Höhe Straßenbahnhaltestelle) aufgestellt. Diese schränkt nach meiner Meinung massiv die Sicht auf den Gegenverkehr (Begegnungsverkehr Radweg) ein, was mir auch die Verkehrsdirektion Süd der Polizei Köln und andere Radfahrer bestätigen. Meine Beschwerde wurde daraufhin von der Polizei an die Verwaltung weitergeleitet mit dem Ziel, dass die Säule versetzt wird.Ich habe jetzt eine Antwort aus der Bauaufsicht bekommen, die grundsätzlich keine Behinderung/Gefährdung des Radverkehrs vorliege. Auch die Sicht sei durch die Säule nicht eingeschränkt. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Die Säule nimmt genau den Blick auf den Gegenverkehr, ich habe Fotos und Video gemacht, die genau das belegen. Man sieht entgegenkommende Radfahrer erst im allerletzten Moment. Häufig fahren Radfahrer nebeneinander und mir kamen Lastenfahrräder, Kinderanhänger etc. entgegen, was im Kurvenbereich schon früher eng war. Ich komme jeden Tag dort vorbei und in der Praxis steht diese Säule dort definitiv falsch und es ist eine Frage der Zeit, bis etwas passiert. Wenn die Beleuchtung erst eingeschaltet wird, ist von einer noch größeren Gefahr durch die Blendung auszugehen, insbesondere im Herbst/Winter fährt man aus dem Dunkel des Radwegs auf die Lichtsäule zu und sieht gar nicht mehr, was dahinter ist.

Ich bitte Sie, die Situation zu prüfen und die Säule versetzen zu lassen. Es kann nicht sein, dass die Verkehrssicherheit für einen Werbeeffekt riskiert wird. 50 Meter weiter an der Einfahrt zum Rheinufer könnte die Säule ohne Probleme platziert werden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Hier ist sein Bericht als Gastbeitrag auf unserem Blog:

Die neuen Werbeträger im öffentlichen Raum beschäftigen uns weiter. Die Bezirksvertretungen reklamieren für sich mittlerweile ein Mitspracherecht, das über die großformatigen Tafeln hinausgeht. Dieses wird von der Verwaltung jedoch bislang verweigert. Der Unmut in den Bezirken ist entsprechend groß. (siehe auch Lokalzeit Bericht).

Jetzt kommt das Thema auch aus der Bürgersicht in der Lokalpolitik an. Nach längerem Hin und Her mit dem Bauaufsichtsamt bezüglich einer neuen City-Light-Säule (CLS) hat unser ADFC-Mitglied Michael Hokkeler eine Eingabe bezüglich Versetzung/Rückbau bei der Bezirksvertretung Rodenkirchen gemacht. Die Säule steht auf dem Zweirichtungsradweg am Heinrich-Lübke-Ufer genau in einer Verschwenkung des Radweges an der Rheinuferstraßen und schränkt die Sicht auf den Gegenverkehr massiv ein.

Bereits im August 2015 hatte die Verkehrsdirektion Süd der Kölner Polizei die kritische Einschätzung des Standortes bestätigt und eine Anfrage unmittelbar an das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik der Stadt Köln weitergeleitet. „Auch aus polizeilicher Sicht sollte diese Situation mit dem Ziel geprüft werden, dass die Säule entfernt wird.“ hieß es darin, doch das dann beteiligte Bauaufsichtsamt sah das grundsätzlich anders. Man habe den Standort erneut geprüft und die Sichtbeziehungen seien „ausreichend“.Nach dieser für Radfahrer natürlich völlig unbefriedigenden und nicht nachvollziehbaren Antwort entschloss sich Michael Hokkeler eine Eingabe an die Bezirksvertretung Rodenkirchen über die „Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen“ zu machen. Er erhielt daraufhin eine Einladung in die Sitzung der Bezirksvertretung, um bei der Beratung der Eingabe als Petitent persönlich vorzusprechen.

Michael Hokkeler: „Ich habe meinen Standpunkt noch einmal sehr deutlich vertreten. Man fährt an der Stelle insbesondere in südlicher Richtung quasi blind in die Engstelle rein, weil man durch die entgegen kommenden Autos zusätzlich geblendet wird. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsmitarbeiter eine völlig offensichtliche Sichtbehinderung runterspielen und sich auf Kosten hunderter Radfahrer täglich zu bedingungslosen Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens machen.“

Der Vertreter der Verwaltung verteidigte natürlich die Rechtmäßigkeit der Platzierung der Säule. „Man habe keine andere Wahl, als solche Standorte zu genehmigen.“ Außerdem wurde mehrfach die ausgesprochene Fachexpertise bei der Beurteilung der Bauanträge betont. „Erneute Prüfungen hätten ergeben, dass keine Sichtbehinderung vorliege.“ Das wurde mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Entrüstung von den Bezirksvertretern und dem Publikum aufgenommen, denn ein Bild der Säule wurde die ganze Zeit per Beamer an die Wand geworfen. Die Sichtbehinderung war völlig offensichtlich.

Die Verwaltung betonte in der Diskussion, dass Radfahrer im Übrigen mit angepasster Geschwindigkeit fahren müssten. Selbst der Bezirksbürgermeister konnte sich eine spitze Bemerkung darauf nicht verkneifen: „Sie können doch den Radfahrern nicht erst ein Hindernis in den Weg stellen und ihnen dann sagen, sie müssten ihre Geschwindigkeit anpassen!“ Alle Fraktionen unterstützen einhellig die Inhalte der Eingabe, kritisierten das Vorgehen von Verwaltung und Konzessionären scharf und erweiterten die Diskussion noch um eine weitere Säule und eine Mega-Light-Tafel am Ortseingang von Rodenkirchen.

Dass die Werbesäule derzeit höchstwahrscheinlich ein Schwarzbau ist, da die Bedingung, die Altsäule gegenüber zu entfernen, nicht erfüllt wurde, war für das Bauaufsichtsamt trotz mehrerer Ortstermine übrigens neu. Auf dem Auge ist man wohl eher blind. Im Übrigen wurde deutlich, dass die Verwaltung sich hinter den vom Rat beschlossenen nicht-öffentlichen Vertrag zurückzieht und damit mal wieder die Suche nach dem Oberverantwortungshut losgeht.Mit dem Ergebnis der Beratung kann man erstmal zufrieden sein. Die Verwaltung hatte als Beschluss vorgeschlagen: „Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die Versetzung der Werbeanlage aus.“ Das Gegenteil, also die Versetzung, wurde beschlossen und der Beschluss noch um die Säule am Ortseingang (Blumenbeet, wurde auch im Lokalzeitbericht gezeigt) und eine Mega-Light-Monstertafel erweitert. Außerdem fordert man Aufklärung, warum Ströer CLS aufstellen darf, obwohl die Bedingungen aus der Baugenehmigung nicht erfüllt wurden.

Man muss allerdings auch sagen: Gewonnen ist noch nichts, noch steht das Ding! Dass die Verwaltung einen langen Atem hat bei der Umsetzung von politischen Beschlüssen, wissen wir ja schon länger!

Eine Beschwerde nach Michael Hokkelers Vorbild ist für jeden Bürger formlos möglich. Diese wird am Besten mit dem Betreff „Eingabe nach §24 der Gemeindeordnung NRW“ an den jeweiligen Bezirksbürgermeister gesendet. Aussagekräftige Fotos helfen sicherlich allen Beteiligten dabei, die Situation zu verstehen.

Die Politik hat das Thema inzwischen aufgegriffen. Am Montag hat der Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ (AVR) des Rates der Stadt Köln auf Antrag von CDU und Grünen aufgrund unseres letzten Blog-Artikels einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.

Ebenso sind die Fundament-Säulen der bereits vor langer Zeit abgebauten Werbebildschirme unverzüglich zu entfernen. Bei Prüfung der aktuellen Standorte sowie neuer Standorte ist die jeweilige Bezirks-vertretung entsprechend der seinerzeitigen mündlichen Nebenabrede zwischen der Stadt Köln, der Firma Stadtwerke Köln GmbH und der Politik einzubinden. Dem AVR ist entsprechend Bericht zu erstatten.

Diese Seite wird also gelesen. 

Wir alle bleiben gemeinsam an dem Thema dran!

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Kölner Rat hatten auf Anregung des ADFC Köln bei der Verwaltung nachgefragt, wie man zu unserer Liste der problematischen Werbesäulen steht. Wurde bislang immer darauf verwiesen, dass man alle Standorte geprüft habe und für unbedenklich halte, musste die Stadtverwaltung nun auf Weisung der Politik die einzelnen von uns beispielhaft genannten Säulenstandorte überprüfen.

Ein Drittel der verkehrsgefährdenden Werbeträger müssen versetzt werden!

Das Ergebnis der Überprüfung erstaunt uns nicht. Bei immerhin einem Drittel der vom ADFC Köln als verkehrsgefährdend eingestuften Werbeträger, musste die Stadtverwaltung nun zugeben, dass die Standorte so nicht haltbar sind. Diese werden nun abgebaut oder versetzt. Einzelne Werbeträger wurden laut Verwaltung sogar bereits abgebaut.

Die weiteren von uns als verkehrsgefährden eingestuften Werbesäulen und -tafeln sind aus unserer Sicht weiterhin problematisch. Und darüber hinaus scheint sich die Verwaltung mit den anderen von uns gemeldeten Werbeträgern nicht beschäftigt zu haben.

Verwaltung spielt Problem herunter…

Was uns allerdings auch nicht verwundert, ist der Versuch, das Problem herunterzuspielen. Die Verwaltung setzt die Anzahl der zu versetzenden Werbeträger in Relation zur Gesamtanzahl aller Werbeträger in der Stadt. Viele Werbeanlagen stehen in Fußgängerzonen oder vor Hauswänden und sind daher niemals gefährlich für den Radverkehr. Und natürlich hat der ADFC nicht alle 1.200 Standorte überprüft, dies kann auch nicht der Anspruch unserer ehrenamtlichen Arbeit sein.

Wir haben uns mit etwa 100 Säulen näher beschäftigt und kamen dort auf 42 akut verkehrsgefährdende und weitere 28 problematische Standorte. Mit anderen Worten hätten 70% der Werbeträger aus unserer Sicht nicht aufgestellt werden dürfen. Würde man alle 1.200 Werbeanlagen überprüfen, würde man wahrscheinlich nicht auf eine Quote von 70%, also 840 problematische Säulen, kommen. Besonders in den Außenbezirken werden kaum Probleme gemeldet, weil dort mehr Platz existiert als in der Innenstadt. Aber so zu tun, als seien nur 11 Anlagen in ganz Köln gefährlich für die Verkehrsteilnehmer, ist schlicht und einfach unseriös.

Auch wenn die Verwaltung sich nun bewegt hat, kann dies nicht das Ende der Diskussion sein. Die Kölner Politik ist nun gefragt, sich intensiv mit der Antwort der Verwaltung auseinanderzusetzen, bevor der erste schwere Unfall stattfindet. Bürger sollten sich über jede einzelne Säule bei der Stadt beschweren.

Am Rheinufer steht direkt an einem viel zu schmalen Zweirichtungsradweg seit einiger Zeit eine Werbesäule von Ströer, die Sichtbeziehungen an einer Engstelle verhindert. Die Säule war bereits ein Thema in der WDR Lokalzeit. Unser Mitglied Michael Hokkeler, der über eine Bürgereingabe bei der Bezirksvertretung Rodenkirchen bereits um Beseitigung einer anderen Säule gebeten hat, hat bei der Stadt nochmals um die Beseitigung der Werbesäule am Agripinaufer gebeten und bekam folgende unfassbare Antwort:

„Der Abbau der Werbesäule am Aggripinaufer ist von der Stadt bereits per Ordnungsverfügung an den Werbetreibenden weitergegeben worden und mit einer Zwangsgeldfestsetzung und unter Androhung einer weiteren Zwangsgeldandrohung belegt worden. Derzeit läuft am Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren, angestrengt vom Werbetreibenden, gegen den Abbau der Werbesäule, diese Verfahren ist abzuwarten.“

Die Firma Ströer wehrt sich nun also nicht nur gegen den Abbau zur Diskussion stehender Werbeträger, die eine Gefahr für Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern bedeuten, nein, sie widersetzt sich dazu auch noch behördlichen Anordnungen und verklagt die Stadt.