Forderungen an den Kölner Luftreinhalteplan 2018

Gemeinsame Stellungnahme von ADFC Köln, Themengruppe Mobilität der Agora Köln, Greenpeace Köln und VCD Regionalverband Köln e.V.

In Köln hat der sogenannte „Runde Tisch Luftreinhaltung“ in den letzten Monaten unter Beteiligung des ADFC und den anderen Verkehrs- und Umweltverbänden sowie von Vertretern der Stadtverwaltung, Wirtschaft und weiteren Interessengruppen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem Ziel die gesundheitsschädlichen Emissionen in Köln wirksam, zeitnah und auch kostengünstig zu senken.

Die Beschlussvorlage zum Luftreinhalteplan mit einem Maßnahmenplan liegt nun der Politik zur Entscheidung vor. Die Ausschüsse für Gesundheit, Umwelt und Verkehr tagen dazu nächste Woche Montag in einer gemeinsamen Sondersitzung und am Folgetag geht das Thema in den Rat der Stadt Köln. Zusammen mit der AGORA Köln, Greenpeace Köln und dem VCD Köln fordern wir die Verabschiedung des Luftreinhalteplans, damit die enthaltenen Maßnahmen schnell umgesetzt werden können.


Forderungen von Umwelt- und Verkehrsverbänden an den Kölner Luftreinhalteplan 2018

Köln den 23.01.2018

Sehr geehrte Mitglieder des Verkehrsausschusses der Stadt Köln,

in zahlreichen Innenstädten, wie auch in Köln, werden seit 8 Jahren regelmäßig die Grenzwerte von Stickstoffdioxid erheblich überschritten. NO2 ist gesundheitsschädlich und verantwortlich für 10.400 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Deutschland.

Die größten NO2-Emissionen in den Städten kommen vom Kfz-Verkehr und dort insbesondere von den Diesel-PKWs. Verantwortlich für die viel zu hohen Emissionen sind die Autohersteller, die sich weigern, die Kraftfahrzeuge mit wirksamer Abgasreinigungstechnik auszurüsten.

Daher halten wir ein Dieselfahrverbot für unvermeidbar. Nur ein Dieselfahrverbot kann die Emissionen kurzfristig und wirkungsvoll reduzieren. Der Schutz der Gesundheit hat für uns die höchste Priorität.

Der vom sogenannten „Runden Tisch für die Luftreinhalteplanung“ entwickelte Maßnahmenkatalog enthält einige Maßnahmen, die wir für besonders tauglich halten, die Emissionen wirksam, zeitnah und auch kostengünstig zu senken. Diese können vielleicht mittelfristig, neben der Hardware-Nachrüstung der NO2-Abgasreinigung durch die Autohersteller, das Dieselfahrverbot ablösen.

Einrichtung von „Umweltspuren“ auf Hauptverkehrsstraßen

Die Überschreitungen der NO2-Grenzwerte treten an vielspurigen und intensiv befahrenen Hauptverkehrsstraßen besonders massiv auf. Daher fordern wir, die Einrichtung von sogenannten Umweltspuren, also Spuren, die exklusiv den Bussen, Taxen und Radfahrenden vorbehalten ist.

Wir denken hierbei nicht an aufwändige Umbaumaßnahmen, sondern an einfach umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen (Pylone, Markierungen etc.), damit die Umweltspur schnell eine Wirkung entfalten kann. In Kombination mit der Anschaffung von Schnellbussen kann die Umweltspur besonders wirkmächtig sein.

Teilweise entspricht diese Maßnahme den im „Radverkehrskonzept Innenstadt“ vorgesehenen Umwidmung von Fahrspuren wie z.B. auf der Niehler Straße, Ullrichsgasse, Roonstraße, Aachener Straße etc. In diesen Fällen fordern wir die sofortige Umsetzung.

Die Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser umgewidmeten Straßen kann ebenfalls schnell einsetzen, denn zum einen stellt die Umweltspur sofort eine komfortable und attraktive Trasse für den Radverkehr bereit, zum anderen können dort die von der KVB angedachten Schnellbusse verkehren und so vielen Menschen eine Alternative zum Autoverkehr bieten. Auch die Stadtverwaltung hat die hohe Leistungsfähigkeit einer Busspur erkannt: „Schon eine Buslinie im 10-min-Takt würde den Wegfall einer Spur mit dem Auto auffangen.“ (Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 28.11.2017). Somit ist die Maßnahme M15 sehr gut mit der Maßnahme „M24 – Ausbau und Förderung des ÖPNV – Bussonderfahrstreifen“ kombinierbar und entfaltet dadurch eine hohe Wirkung.

Tempo 30 innerhalb der Umweltzone

Wir fordern eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf Neben- und Hauptstraßen innerhalb der Umweltzone einzuführen. Damit wird nicht nur der NO2-Ausstoß merklich verringert, sondern auch die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs deutlich an die Geschwindigkeit der Radfahrenden angepasst, was weitere positive Effekte mit sich bringt.

In empirischen Untersuchungen in Berlin 3 Jahr vor und 3 Jahre nach der Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h wurde gezeigt, dass die Konzentration von NO2 um 5,7 bis 12,8 µg/m³ gesenkt werden konnte, was eine NO2-Reduktion von bis zu 28% entspricht.

Zitat aus der Broschüre vom Umweltbundesamt: „Kommunen setzen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen meist aus Gründen des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit oder der Luftreinhaltung ein, aber auch zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Aufenthaltsqualität.“

Wir möchten Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses bitten, dem Maßnahmen-Katalog des „Runden Tisches für die Luftreinhalteplanung“ zuzustimmen und sich für die Einführung von Umweltspuren auf Hauptverkehrsstraßen und für Tempo 30 innerhalb der Umweltzone einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

ADFC Köln, Themengruppe Mobilität der Agora Köln, Greenpeace Köln, VCD Regionalverband Köln e.V.

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