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Wahlkampf-Aktion der CDU gegen die Beschlüsse zur Kölner Straße

Der CDU Stadtbezirksverband Porz hat eine Online-Petition zum Verbleib der Autospur auf der Kölner Straße gestartet. Stellungnahme des ADFC Köln.

Der CDU Stadtbezirksverband Porz hat eine Online-Petition zum Verbleib der Autospur auf der Kölner Straße gestartet und missbraucht dieses Instrument der Bürgerinnenbeteiligung zu Wahlkampfzwecken. Die CDU stellt sich zudem mit ihrer ablehnenden Haltung gegen  

  • die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz aus dem Jahr 2022
  • die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung 2023
  • die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz und des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2025
  • den dringenden Bedarf, das Radfahren auf der Kölner Straße sicherer zu machen
  • den CDU-OB-Kandidaten Greitemann, der am 12. August im ADFC-Interview sagte: “Wir haben aber insbesondere Herausforderungen bei der Anbindung nicht nur des Umlandes, sondern auch der anderen Stadtbezirke, der äußeren Stadtbezirke.”
  • das Bedürfnis der vielen Bürgerinnen und Bürger zu Fuß und auf dem Rad, die sich eine konfliktfreie Situation auf dem Leinpfad wünschen 

Die CDU ist gegen all das, bietet aber keine Lösungen an.  

Wir fordern die CDU in Porz auf, auf derartige ideologische Mittel im Wahlkampf zu verzichten und den demokratischen Entscheidungsprozess zu respektieren, statt mit einem herbeigeredeten „Kulturkampf gegen das Auto die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und eine auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ausgerichtete pragmatische Verkehrspolitik zu verhindern. 

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https://koeln.adfc.de/artikel/wahlkampf-aktion-der-cdu-gegen-die-beschluesse-zur-koelner-strasse

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