Die Neubesetzung der Amtsleitung im Kölner Ordnungsamt ist eine große Chance zur Neuorganisation des Verkehrsdienstes. Der Verkehrsdienst muss dabei unterstützt werden, seinen Aufgaben bei der Verkehrsüberwachung konsequenter nachzugehen, um die Verkehrswende zu unterstützen und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Köln hat ein Problem mit Falschparkern. Viel zu oft werden KFZ so abgestellt, dass zu wenig Platz auf den Gehwegen und Radwegen bleibt, die Sicht auf Kreuzungen und Einfahrten behindert wird, Rettungswege blockiert sind und Ladezonen von Dauerparkern belegt sind. Dazu kommen die seit einigen Jahren wild und verkehrsgefährdend abgestellte Leihräder und E-Scooter.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe des Verkehrsdienstes des Ordnungsamts. Leider kommt das Ordnungsamt seinen Aufgaben in Bezug auf den ruhenden Verkehr nicht in ausreichendem Maße nach:

• Falschparken wird in Köln grundsätzlich nur sehr selten verfolgt. Das zeigen frühere Untersuchungen der Medien und des ADFC auf Basis von Zahlen von correctiv.org -- viel zu oft werden haarsträubende Situationen mehr oder weniger offiziell “geduldet”.
• Gefährdend geparkte KFZ werden nur in absoluten Ausnahmefällen abgeschleppt bzw. Umgesetzt, weil der Vorgang für die Mitarbeitenden viel zu zeitaufwändig ist.
• Sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtvergehen des MIV werden nur unzureichend verfolgt.
• Es fehlen die seit Jahren angekündigten neuen Regeln und Dienstanweisungen, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in den Fokus nehmen, und die eine verlässliche Grundlage sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Verkehrsteilnehmer darstellen.

Die Missstände sind seit Jahren bekannt, sie werden aber nicht angepackt. Das ist gerade deswegen nicht akzeptabel, weil die Eigenheiten der Kölner Verkehrsinfrastruktur ein besonders konsequentes Vorgehen erforderlich machen:

• Fuß- und Radwege entsprechen oft nicht den aktuell geltenden Standards: Sie sind unterdimensioniert und schadhaft, insbesondere in den Außenbezirken. Ausgerechnet dort lässt das Ordnungsamt aber besondere Nachsicht walten (“Drei Gehwegplatten sind Platz genug”).
• Statt baulich getrennter Radwege und vollständigen Umbauten von Straßen entstehen in Köln immer mehr Radfahrstreifen und Fahrradstreifen im Bestand, die allein durch Markierungen und Schilder ausgewiesen werden. Dieser Ansatz kann dauerhaft nur dann funktionieren, wenn diese “aufgemalten” Wege nicht überfahren und nicht zugeparkt werden.
• .Außerhalb der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung erklärt sich der Verkehrsdienst für unzuständig und verweist auf die Landespolizei – ein koordiniertes Vorgehen gibt es aber nicht.
• Viele Straßen erwecken den Eindruck, dass sie für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt sind. Dies führt zu zahlreichen Tempoüberschreitungen.