Die Unfallkommission und der Radverkehr

Die Stadt Köln hat sich im Vergleich zum Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung im Juni 2020 verpflichtet, uns „zweimal im Jahr ein Gesprächsangebot zu machen, um sich gemeinsam über die Radverkehrssicherheit in der Stadt Köln auszutauschen.“

Nun wurden ADFC, VCD, FUSS e.V. und ADAC zum Auftakt der Gesprächsreihe eingeladen. Die Leiterin der städtischen Unfallkommission, Sabine Bongenberg, und der Leiter des Amts für Straßen und Verkehrsentwicklung, Klaus Harzendorf, informierten in zwei Etappen am 22. April und am 6. Mai über die Arbeit der Unfallkommission (UK).

Die Vision Zero ist nicht in Sicht

Wer ist die UK? Ständige Mitglieder sind verschiedene Ämter aus dem Verkehrsdezernat der Stadtverwaltung, der Ordnungs- und Verkehrsdienst, die Polizei, der Landesbetrieb Straßen.NRW sowie die Bezirksregierung. Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) nehmen beratend teil. Anders als in anderen Städten wird die Flexibilität, die der Erlass für die Zusammensetzung der UK bietet, in Köln sehr eng ausgelegt: Radfahrverbände werden nie zu den Sitzungen und Ortsterminen hinzugezogen.

Arbeitsweise lässt viele Unfallstellen unbetrachtet

Was ist die Aufgabe und Arbeitsweise der UK? Die UK soll Straßenverkehrs-, Straßenbau- und Polizeibehörden bei der „Bekämpfung von Verkehrsunfällen“ helfen, indem sie Unfalluntersuchungen durchführt. Ihr Fokus liegt auf Unfällen mit schweren Personenschäden und darin, unfallbegünstigend wirkende bauliche und verkehrliche Gegebenheiten zu fi nden und zu beseitigen. Dazu führt sie anlassbezogene Ortstermine sowie eine jährliche Sitzung durch.

Die UK betrachtet Unfallhäufungsstellen (UHS), die ihr durch die Polizei gemeldet werden. Als UHS gilt eine Kreuzung, wenn sich innerhalb eines Jahres drei schwere Unfälle des gleichen Typs ereignen. In der Dreijahresbetrachtung sind fünf Unfälle mit mindestens leichten Verletzungen oder drei Schwerverletzten oder Getöteten ausschlaggebend. Radunfälle außerhalb von Kreuzungen auf sogenannten Unfallhäufungslinien (UHL) betrachtet die UK nicht. Diesen Regeln folgend nahm die UK im Jahr 2019 von allen Unfällen mit verletzten Radfahrenden in Köln nur rund 4% in den Blick.

Radfahrunfälle ereignen sich über das gesamte Stadtgebiet verstreut. Es gibt dabei durchaus wiederkehrende Muster – für die Auswahllogik zählt das aber nicht. Auch im Detail ist der Fokus der UK eng abgesteckt: Ereignen sich gleichartige Unfälle an verschiedenen Armen einer UHS-Kreuzung, hat die UK kein Mandat zum Handeln. Jeder Arm, jeder Abbieger muss für sich bewertet werden. Die UK darf auch nicht von einer UHS auf vergleichbare Kreuzungen im Stadtgebiet schließen und prophylaktische Maßnahmen anordnen.

Maßnahmen der Unfallkommission

Die Maßnahmen der UK müssen „geeignet, angemessen und durchsetzbar“ sein. Sie kann sowohl längerfristige Umbauten beschließen als auch Sofortmaßnahmen, wie Beschilderung, Markierungen, kleine bauliche Maßnahmen sowie Verkehrsüberwachungen. Auch wenn diese Maßnahmen „unverzüglich veranlasst und schnellstmöglich umzusetzen“ sind – an der Realität der allgemeinen Ressourcenknappheit und des Umsetzungstaus in der Verwaltung kommt auch die UK nicht vorbei. So dauert die Änderung einer Ampelschaltung in der Regel mehrere Monate, und selbst einfache Markierungsarbeiten werden bisweilen durch Personalausfälle ausgebremst. Nach einer ADFC-Schätzung für die UHS des Jahres 2019 mit Radverkehrsbeteiligung sind Stand heute ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt und zwei Drittel noch in Vorbereitung. Für 25% dieser UHS hat die UK gar keine Maßnahmen beschlossen.

Ein Programm für die Vision Zero fehlt

Es ist kein Geheimnis, dass der ADFC sich die Einbeziehung der Verbände und spätestens bei tödlichen Radfahrunfällen ein konsequenteres Vorgehen der UK wünscht (siehe Links im Infokasten auf Seite 15). Auch eine Aufstockung der beiden Stellen, die der UK fest zugeordnet sind (je eine linksrheinisch und rechtsrheinisch), sowie eine separate Budgetierung der Sofortmaßnahmen wären wichtige Maßnahmen, um die UK zu stärken.

Klar ist aber auch: Wer die „Vision Zero“ in Köln umsetzen will, darf nicht allein auf die UK bauen. Weder ihre Methode noch ihre Mittel sind darauf ausgerichtet, die Zahl der schweren Unfälle in Richtung Null zu senken. Das gilt insbesondere für den Radverkehr.

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