
Wahlprüfsteine zur KölnWahl 2025
Der ADFC Köln hat 20 Wahlprüfsteine erstellt, mit denen Wählerinnen und Wähler überprüfen können, welche Parteien und Wählergruppen ein besonders fahrradfreundliches Wahlprogramm haben.
Wahlprüfsteine sind ein guter Einstieg ins Gespräch am Wahlstand, auf Veranstaltungen oder wenn Kandidierende an Eurer Haustür klingeln. und natürlich könnt ihr sie auch gut mit den Wahlprogrammen vergleichen. Sie eignen sich sowohl für die Parlamentswahlen (Stadtrat und Bezirksvertretungen) als auch für die Oberbürgermeisterwahl. Sie sind außerdem die Grundlage für unseren Wahl-o-Rad.
Ihr habt drei Stimmen bei der Kommunalwahl:
Stadtrat mit 90 Mitgliedern
- 45 Menschen werden in den 45 Wahlkreisen ähnlich der Erststimme in Bund und Land direkt gewählt.
- Die anderen 45 Sitze werden ähnlich der Zweitstimme bei Bundestags- und Landtagswahlen verteilt.
- Ihr wählt mit einer Stimme gleichzeitig Kandidat:in und Partei/Wählergruppe.
Neun Bezirksvertretungen mit je 19 Mitgliedern
- Ihr wählt mit einer Stimme eine Partei/Wählergruppe in dem Stadtbezirk, in dem ihr wohnt.
- Die größte Fraktion stellt üblicherweise den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin.
Oberbürgermeister:in
- Das Oberbürgermeisteramt wird direkt durch die Wählerinnen und Wähler vergeben.
- Wenn im ersten Wahlgang niemand eine absolute Mehrheit bekommt, kommt es zwei Wochen später zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Stellenwert des Radverkehrs in Köln
Das Fahrrad ist am besten dafür geeignet, kurzfristig einen Beitrag zur Lösung der Kölner Verkehrsprobleme und zum Erreichen der Klima- und Luftreinhaltungsziele zu leisten. Der Radverkehr in Köln sollte daher in besonderem Maße und in der kommenden Ratsperiode noch stärker als bisher gefördert werden.
Erläuterung: Radverkehrsprojekte sind im Vergleich zu anderen Maßnahmen besonders schnell umsetzbar. Dies ist wichtig, weil Köln bis 2035 klimaneutral werden will.
Budget
Angesichts des großen Nachholbedarfs muss die Stadt Köln die Investitionen in den Radverkehr trotz der angespannten Haushaltslage deutlich steigern.
Erläuterung: Investitionen in den Radverkehr sind besonders günstig und schnell umzusetzen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es wichtig, die Kosten zu reduzieren, in dem mehr aufs Rad gesetzt wird.
Radwegenetz
Das Radwegenetz muss durchgängig und flächendeckend sein, damit alle Gruppen von Radfahrenden sicher und komfortabel in der Stadt unterwegs sein können. Nur so kann der Radverkehrsanteil gesteigert werden.
Erläuterung: Wenn wir die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Radverkehrs erreichen wollen, müssen wir vor allem auch Menschen für das Fahrrad begeistern, die heute noch nicht Rad fahren. Wir brauchen also eine einladende Infrastruktur, die attraktiv und sicher für alle Menschen ist, die Rad fahren wollen.
Radverkehrskonzepte
Die bereits beschlossenen Radverkehrskonzepte für die Innenstadt und Ehrenfeld müssen zeitnah umgesetzt werden. Für die anderen Bezirke mit beschlossenen Radverkehrsnetzen müssen konkrete Maßnahmen und Zeitpläne beschlossen werden. Die notwendigen Ressourcen für eine schnelle Umsetzung müssen bereitgestellt werden. Der Fortschritt bei der Umsetzung muss jederzeit online nachprüfbar sein.
Erläuterung: Die guten Fortschritte in der Innenstadt zeigen, was möglich, ist wenn Maßnahmenpläne und Personal vorhanden sind.
Fahrradentscheid Köln
Der Rat muss zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Ressourcen beschließen, damit die Forderungen des Fahrradentscheids umgesetzt werden können.
- Jährlich werden auf 40 km Straßen des Gelben Netzes (Kfz-Hauptverkehrsstraßen) Radwege gebaut oder umgebaut. Die Radwege sollen in beide Richtungen mindestens 2,5 m breit sein, vom Kfz-Verkehr baulich getrennt sein und an Kreuzungen nicht von freilaufenden Kfz-Rechtsabbiegerspuren gekreuzt werden.
- Jährlich werden 30 km Straßen des Grünen Netzes (Straßen mit geringerer Kfz-Belastung) zu Fahrradstraßen.
- Die Stadt begründet jährlich in einem Bericht ihr Vorgehen bei der Umsetzung.
Erläuterung: In der Ratssitzung vom 3. Juli 2025 hat sich eine Mehrheit für die Umsetzung der Ziele des Fahrrad-Entscheids ausgesprochen, allerdings müssen zur Umsetzung auch die benötigten Ressourcen eingeplant werden.
Radpendlerrouten
Die umliegenden Kommunen müssen durch qualitativ hochwertige Radpendlerrouten (Köln-Frechen mit Radschnellwegestandard) angebunden werden, um Autopendler*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren. Fehlende Beschlüsse müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre gefasst werden. Für die schnelle Umsetzung der Routen müssen entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden.
Erläuterung: Radpendlerrouten sind durchgehende Verbindungen zu den Nachbarkommunen, die ein zügiges Pendeln mit dem Fahrrad ermöglichen sollen. Sie sind qualitativ nicht auf dem Niveau von Radschnellwegen, aber deswegen auch einfacher und schneller umzusetzen.
Verkehrssicherheit
Das Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr und das Radverkehrsnetz überschneiden sich in weiten Teilen. Auch dort hat selbstverständlich die sichere und komfortable Führung der schwächeren Verkehrsteilnehmer (baulich getrennt vom Auto- und Lkw-Verkehr) die höchste Priorität.
Erläuterung: Der Rat hat ein Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr beschlossen, In diesem sind die Hauptachsen mit hoher Priorität für den Kfz- und Wirtschaftsverkehr festgelegt. Abseits dieses Netzes soll der Fuß- und Radverkehr Priorität haben. Allerdings überschneidet sich dieses Grundnetz auch mit beschlossenen Radverkehrsnetzen.
Vision Zero
Der Rat muss – wie in anderen Kommunen üblich – einen auf dem Prinzip der Vision Zero basierenden Handlungsleitfaden für die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs beschließen, der bei allen den Straßenverkehr betreffenden Maßnahmen berücksichtig werden muss.
Erläuterung: Die „Vision Zero“ steht dafür, dass es keine Toten und Schwerverletzte im Straßenverkehr geben soll. Die Unversehrtheit von Menschen ist wichtiger als der Verkehrsfluss, Erhalt von Parkplätzen oder die Angst vor Stau.
Tempo 30
Die politischen Gremien sollen mit entsprechenden Beschlüssen dafür sorgen, dass die neuen Spielräume zur Einrichtung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet ausgeschöpft werden.
Erläuterung: Tempo 30 führt zu weniger Unfällen und weniger Schwerverletzten, weniger Lärm und höherer Aufenthaltsqualität in der Stadt. Die Straßenverkehrsordnung bietet Kommunen neue Möglichkeiten zur Temporeduzierung.
Falschparken
Der Verkehrsdienst sollte vom Ordnungsamt in das Verkehrsdezernat verlagert werden, damit Planung und Überwachung der Infrastruktur in einer Hand liegen und die Straßenverkehrsordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs durchgesetzt wird.
Erläuterung: Radwege, Gehwege und Kreuzungsbereiche in Köln sind oft zugeparkt. Menschen zu Fuß und auf dem Rad werden dadurch behindert und gefährdet. Bisher wird Falschparken durch den Verkehrsdienst und die Polizei nicht konsequent genug geahndet.
Baustellen und Umleitungen
Bei Baustellen sind die Umleitungen für Rad- und Fußverkehr oft gar nicht vorhanden, oder nicht ausreichend breit, deutlich und sicher. Die Verwaltung muss viel häufiger Kfz-Fahrspuren in die Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr einbeziehen. Eingerichtete Baustellen müssen intensiver kontrolliert werden.
Erläuterung: Baustellen sind für alle Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Für Radfahrende sind sie aber zusätzlich auch Gefahrenstellen, weil der Radverkehr häufig ungeschützt auf die Fahrbahn geleitet wird oder Radwege alternativlos enden.
Bevorzugung Kfz
Der Autoverkehr wurde über viele Jahrzehnte bei der Verkehrsplanung bevorzugt. Stattdessen soll der Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus & Bahn) priorisiert werden.
Erläuterung: Aktuell entsteht häufig der Eindruck, dass nur an den Radverkehr gedacht wird. Dies liegt allerdings daran, dass über lange Zeit durch die Orientierung am vermeintlichen Ideal der Autogerechten Stadt nahezu ausschließlich für den Autoverkehr geplant wurde und in jüngster Zeit der Radverkehr immer häufiger gleichberechtigt mitgeplant wird.
Flächengerechtigkeit
Der Querschnitt von innerstädtischen Straßen muss von außen nach innen geplant werden: Zuerst erhalten Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichend Platz, dann der Radverkehr. Was übrig bleibt, kann für Kraftfahrzeuge verwendet werden. Bei bestehenden Straßen müssen daher Verkehrsflächen umverteilt werden, auch auf Kosten von Autospuren und Autoparkplätzen.
Erläuterung: In der Verkehrsplanung wird häufig anhand der Menge des Autoverkehrs zur Spitzenstunde geplant. Die Infrastruktur wird also so ausgelegt, dass selbst in Pendlerverkehr noch ein flüssiger Autoverkehr möglich sein soll. Dem Rad- und Fußverkehr werden nur die für dieses Ziel nicht erforderlichen Restflächen zugebilligt.
Aktive Reduzierung des KfZ-Verkehrs
Köln hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Stadt muss die Erreichung dieses Ziels durch aktiv vorantreiben. Der Klimarat hat entsprechende Maßnahmen beschlossen, für deren Umsetzung Personal bereitgestellt werden muss.
Erläuterung: Das Wuppertal-Institut hat in einer von der Stadt Köln beauftragten Studie berechnet, dass zur Erreichung der Klimaneutralität der Autoverkehr auf ein Drittel des Niveaus von 2020 reduziert werden muss. Dies zeigt die Größe dieser Aufgabe.
15. Fahrradparken
Trotz großer Fortschritte in den letzten Jahren gibt es weiterhin zu wenige Fahrradabstellanlagen in Köln im öffentlichen Raum, und Fahrräder stehen oft auf Gehwegen. Der Bedarf muss dadurch gedeckt werden, dass Kfz-Parkplätze zu Fahrradparkplätzen umgewandelt werden.
Erläuterung: Nur wer sein Fahrrad sicher abstellen kann, wird es auch regelmäßig nutzen. Für den Fußverkehr sind dagegen parkende Fahrräder und E-Scooter häufig ein Problem.
Leihrad-Angebot der KVB
Das Stationsnetz der KVB-Leihräder außerhalb der Innenstadt muss dichter werden. Es muss zusätzlich ein stadtweites Lastenradangebot geben, um eine Alternative zum PKW beim Transport von Lasten, sowie für Familien mit kleinen Kindern bereit zu stellen.
Erläuterung: Das KVB-Rad ist die ideale Ergänzung zum ÖPNV. Gerade in den Außenbezirken steht es aber noch nicht in der ausreichenden Dichte zur Verfügung. Vielfach endet das Stationsangebot an den Stadtbahnhaltestellen. Ein Lastenradangebot würde es noch mehr Menschen noch häufiger ermöglichen, auf einen Pkw zu verzichten.
Mülheimer Brücke
Auf der Mülheimer Brücke sollte eine Spur je Fahrtrichtung für den Radverkehr umgewidmet und das Hochbord dem Fußverkehr überlassen werden.
Erläuterung: Bei der Sanierungsplanung wurde eine Erweiterung der Mülheimer Brücke in den Seitenbereichen nur minimal umgesetzt. Das Hochbord entspricht gerade einmal den Anforderungen des Fußverkehrs. Für einen zügigen Radverkehr und die Sicherheit der Menschen zu Fuß und auf dem Rad, muss der Radverkehr daher ein getrenntes Angebot auf der Fahrbahn erhalten.
Venloer Straße
Die Venloer Straße muss auch vom Ehrenfeldgürtel bis zur Äußeren Kanalstraße zur Einbahnstraße werden, um den KFZ-Durchgangsverkehr noch stärker zu reduzieren.
Erläuterung: Die Einbahnstraße zwischen dem Gürtel und der Inneren Kanalstraße hat gezeigt, dass die Verkehrsberuhigung der Venloer Straße sehr erfolgreich ist. Der Radverkehr ist sicherer unterwegs und die Lebensqualität für Anwohnende und Einkaufende ist deutlich verbessert worden. Im Radverkehrskonzept Ehrenfeld ist das ebenso, allerdings in Gegenrichtung auch für den äußeren Teil der Venloer vorgesehen.
Luxemburger Straße
Für eine sichere Luxemburger Straße müssen diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden: Konfliktfreie Ampelschaltungen, Tempo 30, Einrichten von Radfahrstreifen, Abbau der freilaufenden Rechtsabbieger, polizeiliche Kontrollen.
Erläuterung: Der 5-Punkte-Plan der IG Lebenswerte Lux wurde bereits vom Verkehrsausschuss beschlossen:
Brücken für Fuß und Rad
Im Kölner Radverkehrsnetz sind mehrere Rheinquerungen für Rad- und Fußverkehr vorgesehen. Der Rat muss die entsprechenden Planungen für den Bau von Brücken vorantreiben – nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbezirken.
Erläuterung: Keine der heutigen Rheinbrücken ist auf den Radverkehr ausgelegt. Dabei sind Brücken, die Wege verkürzen einer der Erfolgsfaktoren von Fahrradstädten weltweit. Gute Querungen des Rheins und der Eisenbahnanlagen sind daher elementar für den Weg Kölns zur Fahrradstadt.
Die Wahlprüfsteine wurden ab Februar 2025 von der Radverkehrsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Vorstand entwickelt.